Recht & Urteile

BGH kippt Aufrechnungsverbot von Banken + Sparkassen

 

Bundesgerichtshof (BGH) kippt Aufrechnungsverbot der (AGB) Klausel von Banken und Sparkassen

 

Am 22.03.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Aufrechnungsverbot gekippt. Der BGH hält das Aufrechnungsverbot – welches sich üblicher Weise in den Banken- und Sparkassen Geschäftsbedingungen widerfindet – für unwirksam! Laut BGH handelt es sich wegen der Benachteiligung der Bankkunden um eine unwirksame (AGB) Klausel.

 

Spektakulärer Erfolg für die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden: Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat das in Bank- und Sparkassen-Bedingungen übliche Aufrechnungs­verbot gekippt. Laut BGH handele es sich dabei aufgrund der Benachteiligung der Bankkunden um eine unwirksame AGB-Klausel.

 

Aufrechnungsverbot – was ist das?

 

Um die Sensation hinter dem Urteil verstehen zu können, muss man zunächst wissen, was ein Aufrechnungsverbot ist. Ausgangspunkt ist die Aufrechnung, die in den §§ 387 ff BGB geregelt ist. Dort heißt es:

“Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.”

 

Einfach gesagt: Wenn zwei Personen einander Geld schulden und eine der Personen nun die Schuld einfordert, kann die andere Person dieser Forderung die eigene Geldforderung entgegenhalten. Die Geldbeträge werden also gegengerechnet.

 

Ein Aufrechnungsverbot kann nun grds. in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden. Damit verbietet die eine Vertragspartei der anderen, die Aufrechnung zu erklären.

 

Aufrechnungsverbot – welches stand zur Debatte?

 

Bislang haben Kreditinstitute dieses Aufrechnungsverbot in nahezu allen ihrer AGB genutzt und damit den Bankkunden untersagt, gegen eine Forderung der Bank aufzurechnen. Wollte die Bank also vom Kunden bspw. einen Tilgungsbeitrag einfordern, aber hatte der Kunde gegen die Bank selbst noch eine ausstehende Geldforderung, durfte der Kunde nicht mit dieser Forderung aufrechnen, sondern musste die Forderung der Bank begleichen und bleib gleichzeitig auf seiner Geldforderung weiter sitzen.

 

Gegen diese Regelung zog die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden, vertreten von unserem Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, vor Gericht. Unsere Auffassung: Die Klausel ist für Kunden nicht verständlich und benach­teilige sie, sodass eine AGB-Prüfung die Unwirksamkeit der Klausel ergibt. #Der BGH# gab unserer Argumentation Recht und erklärte die Klausel für #unwirksam#.

 

Aufrechnungsverbot – welche Auswirkungen hatte es?

 

Das Aufrechnungsverbot war insbesondere geeignet, zahlreiche Kunden von einem Widerruf der Kreditverträge abzuhalten. Denn im Anschluss an einen Widerruf wird der Kreditvertrag rückabgewickelt. Kunden zahlen also das Darlehen auf Schlag zurück. Wenn sie bei einer derart hohen finanziellen Belastung dann nicht mit eigenen Forderungen gegenüber der Bank aufrechnen dürften, kann das viele Kunden vom Widerruf abhalten. Das jedoch ist fatal, denn das #Widerrufsrecht# steht den Bankkunden von Gesetzes wegen zu und darf de facto nicht durch andere AGB-KLauseln verhindert werden.

 

Aufrechnungsverbot – und die Frage nach der Verjährung?

 

Praktische Relevanz hat die Aufrechnung auch für Forderungen, die schon verjährt sind. Denn solche Forderungen sind nicht mehr gerichtlich durchsetzbar – eine Aufrechnung bleibt aber weiterhin möglich. Voraussetzung ist lediglich, dass sich die Forderungen schon gegenüberstanden, als eine Verjährung noch nicht eingetreten war.

 

Für Bankkunden bedeutet dies einen Lichtblick insbesondere bei den umstrittenen Kreditgebühren – denn diese können über die Aufrechnung nun doch indirekt zurückgeholt werden. Wir raten Ihnen, sich bei Fragen oder Streitigkeiten mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir sie ausführlich beraten und Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen zu Ihren Wünschen verhelfen können.

 

Vertrauen ist gut – Kontrolle in der Kreditprüfung besser!

 

Sie haben die Vermutung, dass Ihre Bank oder Sparkasse Ihre Konten nicht korrekt abrechnet oder wollen nur auf Nummer Sicher gehen, dass Zinsen und Bankgebühren nach Recht und Ordnung von Ihre Bank oder Sparkasse berechnet werden?

 

Dann zögern Sie nicht. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir sind gerne für Sie da!

 

Das sagt Justizia:

Höchst- und obergerichtliche Rechtsprechungen zum Bankrecht (Auszug)

 

Kein Überziehungszins nach Vertragsablauf

18.03.2003 BGH XI ZR 202 / 02

20.05.2003 BGH XI ZR 235 / 02

 

Verjährung Kontokorrent

17.02.1969 BGH II ZR 30 / 65 (BGHZ 49, 24)

 

Widerspruch Kontobelastung bei Einzugsermächtigung

BGH XI ZR 271 / 94

BGH XI ZR 258 / 99

 

Anspruchsbegehren

25.01.1996 OLG Koblenz 5 U 714 / 95 (WM 1997, 1556)

04.12.1997 OLG Karlsruhe 12 U 102 / 97

28.05.1991 BGH XI ZR 214 / 90 (ZIP 1991, 867)

 

Transparenzgebot

BGH XI ZR 149 / 96 04.02.1997 (ZIP 1997, 496)

BGH 19.10.1999 (BGHZ 136, 394 = ZIP 1997, 2123)

LG Dortmund 30.06.2000 (ZIP 2000, 16; ZIP 2000, 2095 (2096))

 

Kundenbelastende Zinsberechnung

23.05.1995 BGH XI ZR 129 / 94 (ZIP 1995, 1171)

04.02.1997 BGH XI ZR 149 / 96 (ZIP 1997, 496)

 

 

Herausgabe von Nutzungen

12.05.1998 BGH XI ZR 79 / 97 (ZIP 1998, 1063)

15.12.1998 BGH XI ZR 323 / 97 (ZIP 1999, 528)

04.02.2000 OLG Frankfurt 8 O 169 / 97

 

Rückwirkende Neuberechnung

23.05.1995 BGH XI ZR 129 / 94 (ZIP 1995, 1171)

17.12.1999 LG Heilbronn 2 O 2815 / 98

 

Unzulässige Gebühren

17.01.1989 BGH XI ZR 54 / 88 (ZIP 1989, 154)

28.02.1989 BGH XI ZR 80 / 88

07.05.1991 BGH XI ZR 244 / 90 (ZIP 1991, 857)

30.11.1993 BGH XI ZR 80 / 93 (WM 93, 2237)

07.05.1995 BGH XI ZR 217 / 95 (WM 96, 1080)

06.05.1997 BGH XI ZR 208 / 96 (BGHZ 135, 1316)

17.06.1997 BGH XI ZR 239 / 96 (WM 1997, 1661)

15.07.1997 BGH XI ZR 269 / 96 (WM 97, 1663)

21.10.1997 BGH XI ZR 5 / 97 (ZIP 1997, 2151)

21.10.1997 BGH XI ZR 296 / 96 (ZIP 1997, 2153)

18.05.1999 BGH XI ZR 219 / 98 (ZIP 1999, 1090)

24.06.1999 LG Frankfurt 22 O 16 / 99

27.10.1999 LG Düsseldorf 12 O 168 / 99

03.11.1999 LG Düsseldorf 26 O 13 / 99

27.01.2000 LG Frankfurt 2 O 46 / 99

24.02.2000 OLG Schleswig 5 U 116 / 98

04.05.2000 OLG Celle 13 U 186 / 99

26.06.2000 OLG Köln 13 U 165 / 01

16.08.2000 LG Köln 26 O 30 / 00

08.02.2001 OLG Dresden 7 U 2238 / 00

13.02.2001 BGH XI ZR 197 / 00 (WM 01, 563)

09.04.2002 BGH XI ZR 245 / 01 (WM 02, 1950

                   LG Köln 26 O 100 / 02

 

Verjährung Zinsen

04.06.2002 BGH XI ZR 361 / 01

 

Wertstellung

14.02.1989 BGH XI ZR 141 / 88 (ZIP 1989, 492)

30.11.1993 BGH XI ZR 80 / 93 (ZIP 1994, 21)

07.05.1996 BGH XI ZR 217 / 95 (ZIP 1996, 1079)

06.05.1997 BGH XI ZR 208 / 96 (ZIP 1997, 1146)

17.06.1997 BGH XI ZR 239 / 96 (ZIP 1997, 1540)

 

 

Zinsanpassung

05.03.1986 LG Köln 26 O 203 / 85 (MDR 1986, 1029)

06.03.1986 BGH III ZR 195 / 84 (NJW 1986, 1803)

24.10.1990 OLG Celle 3 U 240 / 89

30.04.1991 BGH XI ZR 223 / 90 (WM 1991, 1115)

14.04.1992 BGH XI ZR 22 / 91 (ZIP 1992, 754)

10.11.1994 LG Traunstein 7 O 2675 / 94 (VuR 1995, 256)

10.07.1997 AG Bonn 2 C 227 / 96 (VuR 1998, 234)

21.08.1998 LG Leipzig 5 O 1150 / 96

30.06.2000 LG Dortmund 8 O 559 / 99

06.12.2000 LG Köln 26 O 29 / 00 (VuR 2001, 324)

20.12.2000 OLG Celle 3 U 69 / 00

14.08.2002 LG Köln 20 O 152/99 (WM 2003, 828)

 

zuviel berechnete Zinsen

23.10.1990 BGH XI ZR 313 / 89 (ZIP 1990, 461)

13.11.1990 BGH XI ZR 217 / 89 (ZIP 1990, 155)

 

Verjährung rechtsgrundlos bezahlter Zinsen

12.10.1993 BGH XI ZR 11 / 93

 

Verzugszinsen Grundpfandkredite

22.06.1999 BGH XI ZR 316 / 98 (ZIP 1999, 1483)

20.06.2002 OLG Schleswig (ZIP 35, 1575)

 

Zinsen nach Kündigung

13.11.1990 BGH XI ZR 217 / 89 (ZIP 1991, 155)

18.07.1996 LG Nürnberg

 

Zulässige Höhe Überziehungszinsen

14.04.1992 BGH XI ZR 196 / 91 (NJW 1992, 1753)

 

Quellennachweis u.a.:

 

  • Gerd Nobbe: „Bankrecht – Aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung“, RWS-Verlag, Skript 261
  • Jürgen Vortmann: „Aufklärungs- und Beratungspflichten der Banken“, RWS-Verlag, Skript 226
  • Uwe Hüffer u. Frank van Look: “Rechtsfragen zum Bankkonto”, RWS-Verlag, Skript 195
  • Jörg Lauer: „Die Bank in der Kundeninsolvenz“, RWS-Verlag, Skrip 219

 

Im Übrigen u.a.:

 

 

 

 

Oberlandesgericht Celle

 

die  Kreissparkasse  Verden  hat  über  mehrere  Jahre  die  Konten  und  Darlehen

falsch abgerechnet und wird vom OLG Celle verurteilt die Saldendifferenz zuzüglich mit 5,00 % -Punkte über dem jeweiligen Basiszins an den Bankkunden herauszugeben. In wieweit Schadenersatzansprüche zusätzlich realisiert werden können, muss anwaltlich noch geklärt werden.

 

Durch den Einsatz unserer finanzmathematischen Ausarbeitung in Form eines Kreditgutachtens konnten diese Berechnungsfehler der Kreissparkasse nach- gewiesen werden.

 

Zur Zeit wird dieser spezielle und aktuelle Fall, ausgelöst durch die Falsch-berechnungen der Kreissparkasse Verden unter Hilfeleistung des Sachver- ständigen Büro J. Rackowitz & Kollegen für einen Fernsehsender vorbereitet. Sobald dieser Sendetermin feststeht, bekommen Sie automatisch auch diesen von uns zugesandt.

 

Raus aus der Frankenfalle

 

Fremdwährungskredit – Rückabwicklung bei Falschberatung


Banken sind verpflichtet, auf die Risiken von Wechselkursschwankungen hinzuweisen. Sollte das nicht geschehen sein, ist eine Rückabwicklung bei Fremdwährungskredit-Geschäften ohne Verluste möglich.

 

Durch die Entscheidung des EuGH vom 30.04.2014 (C-26/13) wurden die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Bankkunden müssen beim Abschluss von Fremdwährungskredit-Verträgen deutlich erkennen können, welche finanziellen Folgen sich aus einer Klausel ergeben, die eine Rückzahlung eines Darlehensbetrages in Fremdwährung zu einem aktuellen Verkaufskurs haben kann. Kreditnehmer müssen also die wirtschaftlichen Folgen bei Fremdwährungskredit-Geschäften abschätzen können, die sich daraus ergeben, dass bei der Darlehenstilgung ein anderer Devisenverkaufskurs Anwendung findet als der zur Berechnung des Darlehensbetrags bei dessen Auszahlung herangezogene Devisenankaufskurs.

 

Wenn das Kreditinstitut nicht pflichtgemäß über das Risiko des Darlehens und des Fremdwährungskredit-Vertrages in fremder Währung aufgeklärt hat, muss die Bank das komplette Darlehen als Euro-Darlehen neu berechnen. Bankkunden müssen das Darlehen lediglich wie ein Euro-Darlehen zurückzahlen. Das durch den Fremdwährungskredit entstandene Währungsrisiko verleibt in diesem Fall bei der Bank.

 

Unser Sachverständigen Büro J. Rackowitz & Kollegen hat bis heute über 300 Rückabwicklungen in CHF erstellt und konnte insgesamt über 50 Millionen Euro an Rückgewährsanspruch darstellen.

 

Weitere interessante Urteilssammlung:

 

www.anwalt.de/rechtstipps/index.php?rechtsgebiet=Bankrecht_und_Kapitalmarktrecht

 

Unbestimmte Zinsklausel: Bank soll über 230.000 EUR zurückzahlen

variabler Zinssatz - Bank muss die konkreten Voraussetzungen angeben, nach denen der Zinssatz geändert werden kann-LG Duisburg vom 01.12.11-Az:1 O 124/11

 

Wird in einem Darlehensvertrag ein variabler Zinssatz vereinbart, muss die Bank die konkreten Voraussetzungen angeben, nach denen der variable Zinssatz geändert werden kann. Ist dies nicht der Fall, kann der geschuldete Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz oder sogar darunter vermindert werden. Dies hat das Landgericht Duisburg zu einem Zinscap-Darlehen entschieden.

Die Folge im Urteilsfall: Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank soll einem Apotheker zu viel berechnete Zinsen und Gebühren von mehr als 230.000 EUR zurückzahlen.

Hinweis: Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist - die Bank hat Berufung eingelegt - hat es für Darlehensnehmer mit vergleichbaren Vereinbarungen nicht zuletzt wegen einer etwaigen Verjährung erhebliche Relevanz.

Hintergrund: Unter dem Namen „Zinscap-Darlehen“ bieten Banken zum Teil variabel verzinsliche Investitionsdarlehen an. Die Banken passen die Zinssätze dieser Darlehen in der Regel viertel- bzw. halbjährlich an die Zinsen des Geldmarktes an. Um den Darlehensnehmer vor steigenden Zinsen zu schützen, wird in dem Darlehensvertrag ein Cap eingebaut. Dieser Cap stellt eine Obergrenze dar, bis zu der die Zinsen im äußersten Fall ansteigen können. Diesen Cap gibt es allerdings auch in der umgekehrten Richtung mit einer Untergrenze bei stark fallenden Zinsen (LG Duisburg, 1 O 124/11).

Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

LG Duisburg: Urteil vom 01.12.2011 (Az: 1 O 124/11)

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 233.231,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.12.2010 zu zahlen abzüglich eines am 14.1.2011 gezahlten Betrages von 7.502,12 EUR.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Tatbestand:

Die Parteien stehen seit 1997 in langjähriger Geschäftsbeziehung zueinander. Am 29.12.1997 schlossen die Parteien zwei Darlehensverträge ab, die die Kontonummer zugewiesen erhielten. In beiden Darlehen wurde dem Kläger ein Nennbetrag in Höhe von jeweils 700.000,00 DM gewährt. Dabei belief sich der jeweilige Nettokreditbetrag auf 672.000,00 DM. Es wurde eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 4% erhoben und ein variabler Zinssatz in Höhe von 4,95% bestimmt. Für den Zeitraum bis zum 30.12.2007 wurde darüber hinaus festgelegt, dass der Zinssatz mindestens 4,5% und höchstens 6,5% betragen sollte. Zugleich enthielt das Darlehensangebot den Hinweis, dass die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 4% als eine sofort fällige Zinssicherungsgebühr anzusehen sei. Das Darlehensangebot wies weiterhin darauf hin, dass die Beklagte berechtigt sei, die Konditionen insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes zu senken oder zu erhöhen, wobei maßgeblich der jeweils von der Beklagten festgesetzte Zinssatz sei.

Mit Vereinbarung vom 25.5.2007 wurden im Rahmen einer vorzeitigen Prolongation die Darlehensbedingungen für die beiden Verträge geändert. Bei einem variablen Zinssatz von 4,85% wurden für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Zinsuntergrenze von 3,5% und eine Zinsobergrenze von 4,85% festgelegt sowie eine einmalige Zinscapprämie in Höhe von 1,5% und eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1% erhoben wurde. Im Übrigen sollten die Darlehensbedingungen aus den ursprünglichen Vereinbarungen vom 29.12.1997 ihre Gültigkeit behalten.

Daneben bestand noch eine Kontokorrentvereinbarung zwischen den Parteien seit dem 7.8.1998. Auf dieses Kontokorrentkonto sollten die Belastungen aus den beiden Darlehen gebucht werden. Für diesen Kontokorrentkredit wurden variable Zinsen in Höhe von 8,25% festgelegt.

Mit Schreiben vom 31.5.1999 teilte die Beklagte dem Kläger mit, wie sich die Zinssätze der beiden Darlehen des Klägers im Lauf des Jahres 1999 gesenkt hatten, nachdem der Kläger zuvor eine entsprechende Anfrage an die Beklagte gerichtet hatte. Aufgrund einer weiteren Anfrage des Klägers im Jahr 2009 teilte die Beklagte mit Schreiben vom 10.12.2009 dem Kläger mit, anhand welcher Kriterien nunmehr die Zinsanpassung erfolge. Zugleich teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie für den Zeitraum bis 31.12.2005 die Einrede der Verjährung erhebe, für den späteren Zeitraum errechnete die Beklagte einen Erstattungsbetrag in Höhe von 11.229,30 EUR wegen zu viel erhobener Zinsbeträge. Danach erfolgte eine weitere Erstattung in Höhe von 2.403,68 EUR.

Der Kläger ließ von einem Kreditsachverständigen ein Gutachten vom 21.4.2010 erstellen, in dem der Gutachter zu viel geleistete Zinsen und Gebühren in Höhe von insgesamt 242.210,02 EUR errechnete. Dieses Gutachten wurde der Beklagten mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 3.5.2010 übersandt. Der Kläger ließ noch ein Ergänzungsgutachten vom 6.12.2010 erstellen, das er mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 9.12.2010 an die Beklagte übersenden ließ. In dem Begleitschreiben vom 9.12.2010 erklärte der Kläger die Haupt- und Hilfsaufrechnung unter Hinweis auf die einzelnen aufrechenbaren Rechnungspositionen im Ergänzungsgutachten. Zugleich wurde in diesem Schreiben eine Zahlungsfrist zum 20.12.2010 gesetzt.

Danach erfolgte die Einleitung des Mahnverfahrens, in dessen Rahmen der Mahnbescheid der Beklagten am 11.1.2011 zugestellt wurde. Am 14.1.2011 erfolgte daraufhin eine weitere Erstattung seitens der Beklagten in Höhe von 7.502,12 EUR.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Zinsanpassung seitens der Beklagten unangemessen ausgeübt worden sei und dementsprechend die tatsächlich zu entrichtenden Zinsbeträge auf den gesetzlichen Zinssatz von 4% und gegebenenfalls darunter anzupassen seien. Außerdem seien Zinscap- und Bearbeitungsgebühren nicht angefallen. In diesem Zusammenhang behauptet er, dass wegen der Mängel der beiden Darlehensverträge 76.126,05 EUR bzw. 76.452,00 EUR zu viel an Zinsen gezahlt worden seien. Der Wegfall der Zinscapgebühren ergebe Forderungsbeträge in Höhe von jeweils 28.662,10 EUR für beide Darlehensverträge. Hinzu kämen die Zinscap- und Bearbeitungsgebühren für die neue Vereinbarung vom 25.5.2007 in Höhe von jeweils 9.857,99 EUR. Weiterhin seien die Kontokorrentzinsen in Höhe von 8.527,44 EUR zu berücksichtigen, da in Höhe dieses Betrages Zinsen nur deswegen angefallen seien, weil die Beklagte für die beiden Darlehensverträge zu hohe Zinsen verlangt habe. Schließlich seien dem Kläger die von der Beklagten gezogenen Nutzungen in Höhe von 4.064,35 EUR zu erstatten. Soweit die Beklagte sich auf Verjährung berufe, behauptet der Kläger, erstmals im Jahr 2009 den Verdacht entwickelt zu haben, zu hohe Zinszahlungen erbracht zu haben. Entsprechende Gewissheit sei erst aufgrund des Vorliegens des Gutachtens vom 21.4.2010 entstanden.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist weitgehend begründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 1, erste Alternative BGB in der ausgeurteilten Höhe zu. Die Darlehensverträge vom 29.12.1997 verstießen gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Verbraucherkreditgesetz in der bis zum 30.9.2000 geltenden Fassung, da die Beklagte entgegen dieser gesetzlichen Vorgaben nicht die konkreten Voraussetzungen angegeben hat, nach denen im Rahmen des variablen Zinssatzes Änderungen vorgenommen werden sollten. In den beiden Verträgen hieß es lediglich, dass die Beklagte berechtigt sei, die Konditionen - insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes - zu senken oder zu erhöhen. Hieraus wurde bereits nicht deutlich, welche Änderungen des Geld- und Kapitalmarktes überhaupt relevant sein sollten, um Änderungen zugunsten oder zulasten des Bankkunden vorzunehmen. Erst recht ließ sich dieser vertraglichen Regelung nicht entnehmen, auf welcher Art und Weise die Beklagte diese Änderungen auf dem Markt umsetzen würde, ob also die Änderungen in vollem Umfang an den Bankkunden weitergegeben würden und ob diese Weitergabe auch unverzüglich stattfinden werde. Hinzu kommt als zusätzliche Unsicherheit, dass durch die Verwendung des Wortes "insbesondere" völlig offen bleibt, ob und gegebenenfalls welche weiteren Umstände Veranlassung für die Beklagte bieten könnte, Anpassungen des Zinssatzes vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist es für einen Bankkunden nicht mehr möglich vorherzusehen, wann überhaupt eine Anpassung der Konditionen erfolgen wird und auf welche Art und Weise diese Anpassung durch die Beklagte vollzogen wird.

Diese Unwirksamkeit gilt auch für die neue Vereinbarung vom 25.5.2007, da im Rahmen dieser Vereinbarung lediglich eine Prolongation der ursprünglichen Vertragsbedingungen erfolgt ist und diese auch gegen § 492 Abs. 1 Satz 5 BGB verstoßen.

Rechtsfolge dieser Verstöße ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 Verbraucherkreditgesetz bzw. § 494 Abs. 2 Satz 2 BGB die Herabsenkung des Vertragszinses auf den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4%.

Eine Reduzierung des Zinssatzes lediglich auf den vertraglich vereinbarten Mindestzinssatz ist dagegen nicht geboten, auch nicht im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung. Grundlage für die Festlegung einer Schwankungsbreite mit Mindest- und Höchstzinssatz ist die Erwartung des Bankkunden, dass die Bank bei einer Änderung der Konditionen sich an sachgerechten Kriterien orientieren wird, wie beispielsweise der Zugriff auf Referenzzinssätze. Missachtet die Bank diese Erwartung, indem sie sich gerade nicht an sachgerechten Bestimmungskriterien wie dem Fibor oder dem Euribor orientiert, deren Berücksichtigung zu niedrigeren Zinssätzen als dem vertraglich vereinbarten Mindestzinssatz führen würde, besteht kein schutzwürdiges Interesse daran, der Beklagten diese Mindestzinssätze zu erhalten, obwohl bei der Anwendung von sachgerechten Kriterien deutlich geringere Zinssätze zugunsten des Klägers möglich wären.

Auch besteht keine Veranlassung, den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4% selbst dann zugrunde zu legen, wenn aufgrund der Anwendung von sachgerechten Kriterien zur Bestimmung des Zinssatzes etwa in Anlehnung an den Fibor oder Euribor Zinssätze ermittelt werden können, die noch unterhalb des gesetzlichen Zinssatzes liegen. Die gesetzlichen Regelungen, auf denen die Herabsetzung auf den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4% beruht, sind im Verbraucherinteresse erlassen worden mit der gesetzgeberischen Erwartung, dass die tatsächlich vereinbarten Zinssätze über diesem gesetzlichen Zinssatz liegen. Gesetzgeberische Absicht ist daher, im Interesse des Verbrauchers die tatsächlich vereinbarten Zinssätze, bei denen die Bank höhere Zinssätze durchgesetzt hat, auf ein vom Gesetzgeber als akzeptabel angesehenes Maß zu reduzieren. Stellt sich jedoch aufgrund der aktuellen Marktentwicklung heraus, dass der von dem Bankkunden zu entrichtende Zinssatz ohnehin niedriger als der zu seinem Schutz eingerichtete gesetzliche Zinssatz liegt, wäre es eine Verkehrung der gesetzgeberischen Intention, der Bank durch den Hinweis auf den gesetzlichen Zinssatz Zinseinnahmen zu ermöglichen, die aufgrund der konkreten vertraglichen Situation gerade nicht erzielt werden können.

Vor diesem Hintergrund ist der Kläger berechtigt, zur Bestimmung des tatsächlich geschuldeten Zinssatzes zunächst einmal den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4% in Ansatz zu bringen und in dem Fall, in dem eine korrekte Anpassung an die Marktbedingungen durch Anlehnung an Referenzzinssätze ein niedrigerer Zinssatz errechnet werden kann, diesen unter 4% liegenden Zinssatz in die Berechnung einzubringen. Dementsprechend sind die Werte zu übernehmen, die in dem Gutachten des Kreditsachverständigen vom 21.4.2010 enthalten sind. Die Beklagte hat gegen die dort enthaltene Berechnung als solche keine Einwendungen vorgebracht, die über grundsätzliche Erwägungen hinausgehen und auch sonst sind keine Fehler innerhalb der vorgenommenen Berechnung ersichtlich.

Es ist auch keine Verjährung dieser Ansprüche eingetreten. Soweit Ansprüche aus dem Zeitraum bis Ende 2001 betroffen sind, unterlagen diese Ansprüche der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. Die hierauf zu entrichtenden Zahlungen sind keine regelmäßig wiederkehrende Zahlungen auf Zins und Kapital im Sinne des § 197 Abs. 1 BGB a. F., sondern es handelt sich um Rückzahlungsverpflichtungen, die in selbstständig abzuzahlenden Teilbeträgen zu erfolgen hat. Dementsprechend gibt es von vornherein keine regelmäßig abzuzahlenden Teilbeträge, sondern dem Kläger ist die Möglichkeit eingeräumt worden, zu von ihm frei zu wählenden Zeitpunkten das Darlehen ganz oder teilweise zu tilgen.

Auch durch die Gesetzesänderung zum 1.1.2002 ist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 199 Abs. 4 BGB keine Verjährung nach neuem Recht eingetreten. Der Kläger hatte weder am 1.1.2002 noch im folgenden Zeitraum bis zum Jahr 2009 Kenntnis von den bereicherungsrechtlichen Ansprüchen gegen die Beklagte noch kann dem Kläger grob fahrlässige Unkenntnis seiner Ansprüche vorgehalten werden. Ein Rechtsgrund für Zinszahlungen in der von der Beklagten berechneten Höhe besteht nicht wegen der fehlenden konkreten Angaben zu den Kriterien für die Zinsanpassung und weil die tatsächlich von der Beklagten durchgeführte Zinsanpassung sich nicht durchgehend an sachgerechten Kriterien orientiert hat. Dem Kläger war es aber nicht möglich festzustellen, ob und anhand welcher Kriterien die Beklagte bei der Zinsanpassung vorgegangen ist und er konnte dementsprechend gerade nicht erkennen, dass die Beklagte sich nicht an Referenzzinssätze gehalten hat, sondern nach anderen, nicht von ihr offen gelegten Maßstäben vorgegangen ist. Eine entsprechende Erläuterung seitens der Beklagten ist erstmals mit dem Schreiben vom 10.12.2009 erfolgt, wobei sich diese Erläuterung nur auf die Kriterien aufgrund der neuen Vereinbarung bezogen hat. Aus dem Umstand, dass der Kläger bereits vor dem Schreiben vom 31.5.1999 nach den aktuell geltenden Zinssätzen gefragt hat, lässt sich nicht ableiten, dass ihm bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen ist, dass die Beklagte wegen der fehlenden Offenlegung von Kriterien zur Zinsanpassung und einer tatsächlich fehlerhaften Anwendung der Anpassung Zinsnachteile für den Kläger verursacht hat. Dies ist auch deshalb fernliegend, weil eine fehlerhafte Zinsanpassung erst später im Verlauf des Jahres 2000 eingetreten ist.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag mit der Kontonummer 005 Ansprüche des Klägers in Höhe von 76.126,05 EUR und im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag mit der Kontonummer 015 in Höhe von 76.452,00 EUR.

Im Zusammenhang mit beiden Darlehensverträgen ist die Beklagte auch jeweils zu Rückzahlungen in Höhe von 28.662,10 EUR verpflichtet. Die Höhe der Forderung ergibt sich jeweils wiederum aus den Berechnungen des Privatsachverständigen in seinem Gutachten vom 21.4.2010, gegen die die Beklagte keinerlei Einwendungen hervorgebracht hat. Auch hier fehlt ein Rechtsgrund für die Erhebung der Zinscapgebühr, da Grundlage für das Verlangen einer solchen Gebühr die Bestimmung eines variablen Zinssatzes ist. Mit der entsprechenden Zinscapgebühr sichert sich die Bank dagegen ab, dass die als Maßstab heranzuziehenden Referenzzinssätze über den vertraglich vereinbarten Zinshöchstsatz hinausgehen und dadurch der Bank mögliche Zinseinnahmen entgehen. Dementsprechend ist diese Zinscapgebühr auch als Zinssicherungsgebühr in den Darlehensverträgen ausgewiesen worden. Der Sinn einer solchen Gebühr ist jedoch von vornherein entfallen, da wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften ohnehin nur ein gesetzlicher Zinssatz in Höhe von 4% bzw. ein noch darunter liegender Zinssatz geschuldet war, der sich anhand der Referenzzinssätze bestimmen ließ, so dass keinerlei Veranlassung bestand, der Beklagten wegen der variablen Zinssätze eine Zinssicherungsgebühr zukommen zu lassen. Es handelt sich damit letztendlich um eine als einmalige Gebühr getarnte Zinsbelastung, die in Zusammenschau mit dem eigentlichen Zinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz von 4% oder den noch darunter liegenden Zinssatz anhand der Referenzzinssätze zu reduzieren ist und damit insgesamt wegfällt.

Auch insoweit ist keine Verjährung der Ansprüche eingetreten, da sie nach altem Recht der Vorschrift des § 195 BGB unterliegen, da die Zahlungsverpflichtungen sofort und in vollem Umfang mit Vertragsschluss und Auszahlung des Darlehensvertrages fällig geworden und in diesem Zeitpunkt auch sogleich im Wege der Verrechnung in vollem Umfang erfüllt worden sind. Auch nach neuem Recht ist eine Verjährung nicht eingetreten. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.

Schließlich ist die Beklagte auch verpflichtet, dem Kläger die im Zusammenhang mit der neuen Vereinbarung vom 25.5.2007 angefallenen Zinscapgebühren in Höhe von jeweils 5.368,58 EUR zu ersetzen. Auch hier ergibt sich die Berechnung aus dem Gutachten vom 21.4.2010. Ein Rechtsgrund zur Zahlung dieser Gebühren ist aus den gleichen Gründen, die für die im Zusammenhang mit den Verträgen vom 29.12.1997 erhobenen Zinscapgebühren genannt worden sind, nicht gegeben.

Soweit darüber hinaus die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren verlangt wird, ist die Klage abzuweisen. Die geltend gemachte Höhe von 1% ist nicht derart ungewöhnlich, dass eine Einordnung dieser Gebühr als laufzeitabhängig gerechtfertigt wäre. Da im Zusammenhang mit der Bestimmung der Kontokorrentzinsen keine Differenzberechnung zwischen Zinscapgebühren und Bearbeitungsgebühren erfolgt ist, können auch die zusätzlichen Kontokorrentkosten, die durch die fälschlicherweise erhobenen Zinscapgebühren entstanden sind, nicht berechnet werden, so dass insgesamt die Klage im Hinblick auf die geltend gemachten Kontokorrentzinsen unschlüssig ist.

Schließlich ist die Beklagte auch verpflichtet, unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten die auf dem Kontokorrentkonto angefallenen Überziehungszinsen in Höhe von 8.527,44 EUR zu erstatten, da bei einer von Anfang an auf das gesetzliche Mindestmaß beschränkten Zinsberechnung Überziehungszinsen auf dem Kontokorrentkonto nicht angefallen wären. Wegen der Berechnung wird ebenfalls auf das insoweit nicht angegriffene Gutachten des Sachverständigen Bezug genommen.

Abschließend ist die Beklagte auch verpflichtet, nach § 818 Abs. 1 BGB die gezogenen Nutzungen aus den zu viel gezahlten Zinsbeträgen zu erstatten. Der insoweit zu zahlende Betrag ergibt sich ebenfalls aus dem Gutachten des Sachverständigen. Hieraus resultiert ein weiterer Anspruch in Höhe von 4.064,35 EUR.

Der sich hieraus errechnende Gesamtbetrag in Höhe von 233.231,20 EUR ist ab dem 21.12.2010 zu verzinsen, nachdem die Beklagte jedenfalls mit dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 9.12.2010 in Verzug gesetzt worden ist. Ein früherer Verzugsbeginn zum 4.5.2010 kann nicht festgestellt werden, da das Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 3.5.2010 nicht vorgelegt worden ist und dementsprechend nicht mit der hinreichenden Sicherheit feststeht, ob die Beklagte in diesem Schreiben zur Zahlung eines entsprechenden Betrages aufgefordert worden ist.

Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind ebenfalls seitens der Beklagten nicht zu ersetzen, da eine erstmals erkennbare Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Schreiben vom 3.5.2010 mitgeteilt wird, jedoch nicht erkennbar ist, dass sich die Beklagte zu diesem Zeitpunkt bereits in Verzug befunden hätte.

 

Formularbeginn

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Quelle:


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